Colorados fortschrittliche Gesetze zum Recht auf Reparatur, die es Verbrauchern und unabhängigen Werkstätten ermöglichen, elektronische Geräte, landwirtschaftliche Geräte und sogar Rollstühle zu reparieren, sind in Gefahr. Ein neuer Gesetzentwurf, SB26-090, der von großen Technologieunternehmen wie Cisco und IBM unterstützt wird, zielt darauf ab, „kritische Infrastruktur“-Technologie von diesen Reparaturrechten auszunehmen. Dieser Schritt würde es den Herstellern effektiv ermöglichen, zu kontrollieren, wer wichtige Geräte repariert, was möglicherweise den Wettbewerb ersticken und die Kosten erhöhen würde.
Der Kampf um Reparaturrechte
Seit 2022 ist Colorado führend in der Gesetzgebung zum Recht auf Reparatur und gewährt Einzelpersonen Zugang zu Werkzeugen, Teilen und Anweisungen zur Reparatur ihrer eigenen Ausrüstung. Dies hat zu ähnlichen Gesetzesentwürfen in den gesamten USA geführt, wobei mittlerweile in acht Bundesstaaten Gesetze zum Recht auf Reparatur in Kraft sind. Danny Katz, Geschäftsführer von CoPIRG, betont Colorados Position: „Wir sollten stolz darauf sein, den Weg zu weisen.“
Allerdings wehren sich die Hersteller gegen diese Gesetze, da sie von eingeschränkten Reparaturmonopolen profitieren. Der aktuelle Widerstand erfolgt in Form von SB26-090, der „in kritischen Infrastrukturen verwendete Informationstechnologiegeräte“ vom Reparaturschutz ausschließen würde.
Vage Sprache, umfassende Kontrolle
Der Wortlaut des Gesetzentwurfs ist bewusst vage. „Kritische Infrastruktur“ ist nicht klar definiert und umfasst möglicherweise eine breite Palette von Geräten, von Servern bis hin zu gewöhnlichen Computern, je nachdem, wie die Hersteller es interpretieren. Nathan Proctor von Pirg weist auf diese Unklarheit hin: „Für den Gesetzgeber klingt das beängstigend, aber es bedeutet nur das Internet.“
Diese Unbestimmtheit ermöglicht es Unternehmen, zu entscheiden, für welche Geräte sie Zugang zur Reparatur gewähren, was die Rechte der Verbraucher effektiv untergräbt. Wie Gay Gordon-Byrne von der Repair Association während einer Anhörung feststellte: „Die Definition kritischer Infrastruktur ist völlig unzureichend.“
Cybersicherheit als Rechtfertigung
Unternehmen wie IBM äußern Bedenken hinsichtlich der Cybersicherheit und argumentieren, dass ein offener Reparaturzugang Schwachstellen schaffen könnte. Befürworter entgegnen jedoch, dass die Einschränkung der Reparierbarkeit die Risiken erhöht. Wenn kritische Systeme ausfallen, können Verzögerungen bei der Herstellergenehmigung katastrophal sein. Kyle Wiens von iFixit argumentiert, dass „Unklarheit keine Sicherheit bedeutet“ und dass der Gesetzentwurf von finanziellen Interessen bestimmt wird.
Was das bedeutet
Colorados Gesetzentwurf ist ein Testfall. Im Falle einer Verabschiedung könnte es einen Präzedenzfall dafür schaffen, dass Hersteller ihre Reparaturrechte landesweit zurücknehmen. Die Lobbymacht der Technologiegiganten ist klar, doch ihre Befürworter bleiben trotzig. Proctor erklärt: „Wir können nicht aufhören, bis dieses Problem gelöst ist.“
Der Kampf um das Recht auf Reparatur eskaliert, da die Hersteller aktiv versuchen, den Reparaturfluss zu kontrollieren und ihre Gewinne aufrechtzuerhalten. Das Ergebnis in Colorado wird wahrscheinlich die Zukunft der Reparaturgesetzgebung in den gesamten USA beeinflussen.
